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Verhalten auf Bahnanlagen und in Fahrzeugen


Vorschriften für Bahnpersonal

■  Vorschriften der §§ 62 bis 64 EBO gelten nicht für Eisenbahnbedienstete

Die für Reisende und/oder andere Personen genannten Vorschriften der §§ 62 bis 64 EBO, gelten nicht für Bedienstete der Eisenbahnen in Ausübung ihres Dienstes (§ 64a EBO).

Betriebsbeamte im Sinne § 47 EBO



■  Gefährdung des Bahnverkehrs durch betriebsgefährdende Handlungen

Wer als Führer von ►Triebfahrzeugen oder als für die Sicherheit Verantwortlicher betriebsgefährdende Handlungen vornimmt oder sich grob pflichtwidrig verhält, begeht eine Straftat gemäß § 315a StGB.

→ Gefährdung des Bahnverkehrs durch betriebsgefährdende Handungen



■  Meinungsverschiedenheiten auf Bahnhöfen oder in Zügen

Meinungsverschiedenheiten unter Reisenden oder zwischen Reisenden und dem Eisenbahnpersonal entscheidet vorläufig auf Bahnhöfen der aufsichtführende Bedienstete, in den Zügen der ►Zugführer (§ 19 EVO).



■  Fahrgastinformation in Zügen

Während der Fahrt eines Zuges im Schienenpersonennahverkehr muss das Eisenbahnverkehrsunternehmen den Reisenden über den nächsten Haltebahnhof, über Verspätungen, über Sicherheit und über Dienstleistungen im Zug informieren (§ 14 Abs. 2 EVO).



Reisende und/oder Personen ohne Befugnis

■  Betreten und Benutzen von Bahnanlagen und Fahrzeugen

Bahnanlagen und ►Fahrzeuge dürfen von Personen, nur insoweit betreten oder benutzt werden, als sie dem allgemeinen Verkehrsgebrauch dienen (§ 62 Abs. 1 EBO); wer vorsätzlich oder fahrlässig, ohne amtliche Befugnis oder Berechtigung eines besonderen Nutzungsverhältnisses, zuwiderhandelt, begeht nach § 64b Abs. 2 Nr. 1 EBO eine Ordnungswidrigkeit im Sinne § 28 AEG.


Von den ►Gleisen ist ein genügender Abstand zu halten (§ 63 Abs. 2 EBO).


Der Tarif kann bestimmen, dass ►Bahnsteige nur mit gültigem Fahrausweis oder Bahnsteigkarte betreten werden dürfen (§ 10 EVO).


Bahnanlagen die nicht betreten oder benutzt werden dürfen, können durch ►Verbotszeichen gekennzeichnet sein.


Bahnanlagen, die von Reisenden oder anderen Personen betreten oder benutzt werden dürfen, die dem allgemeinen Verkehrsgebrauch dienen, können durch ►Warnzeichen gekennzeichnet sein und auf Zugdurchfahrten hinweisen.



■  Ein-/Ausstieg an Fahrzeugen

Das Ein- und Aussteigen ist

  • nur an den dazu bestimmten Stellen und
  • nur an der dazu bestimmten Seite der Fahrzeuge gestattet

(§ 63 Abs. 1 EBO); wer vorsätzlich zuwiderhandelt, begeht nach § 64b Abs. 1 Nr. 2 EBO eine Ordnungswidrigkeit im Sinne § 28 AEG.


Solange sich ein Fahrzeug bewegt, ist es verboten,

  • die Außentüren zu öffnen,
  • ein- oder auszusteigen,
  • die Trittbretter zu betreten und
  • sich auf den Plattformen aufzuhalten, soweit dies nicht ausdrücklich gestattet ist

(§ 63 Abs. 3 EBO); wer vorsätzlich zuwiderhandelt und eine Außentür öffnet, solange sich das Fahrzeug bewegt, begeht nach § 64b Abs. 1 Nr. 3 EBO eine Ordnungswidrigkeit im Sinne § 28 AEG.



■  Aufenthalt im Gleisbereich ist verboten

Der Aufenthalt innerhalb der Gleise ist nicht gestattet (§ 62 Abs. 2 EBO); wer vorsätzlich oder fahrlässig, ohne Erfüllung amtlicher Aufgaben oder Zulassung eines besonderen Nutzungsverhältnisses, zuwiderhandelt, begeht nach § 64b Abs. 2 Nr. 2 EBO eine Ordnungswidrigkeit im Sinne § 28 AEG.


Person im Gleis. (Foto: wikipedia.de)



■  Geschlossene Absperrungen an Übergängen für Reisende

Geschlossene Absperrungen an ►Reisendenübergängen gelten als Verbot, die Gleise zu überschreiten, auch wenn die Absperrungen zwischen oder hinter den Gleisen angebracht sind (§ 63 Abs. 2 EBO).



■  Beschädigung und Verunreinigung

Es ist verboten Fahrzeuge, Bahnanlagen oder Betriebseinrichtungen

  • zu beschädigen oder
  • zu verunreinigen 

(§ 64 EBO); wer vorsätzlich zuwiderhandelt und Fahrzeuge, Bahnanlagen oder Betriebseinrichtungen verunreinigt, begeht nach § 64b Abs. 1 Nr 4 EBO eine Ordnungswidrigkeit im Sinne § 28 AEG.


Es ist untersagt, aus den Wagen Gegenstände zu werfen, die

  • jemanden verletzen oder
  • eine Sache beschädigen

können (§ 63 Abs. 4 EBO); wer vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, begeht nach § 64b Abs. 2 Nr 4 EBO eine Ordnungswidrigkeit im Sinne § 28 AEG.



■  Betriebsstörende Handlungen, öffnen von Schranken und sonstige Sicherheitseinrichtungen

Es ist verboten,

  • Schranken oder sonstige Sicherungseinrichtungen unerlaubt zu öffnen,
  • Fahrthindernisse zu bereiten oder
  • andere betriebsstörende oder betriebsgefährdende Handlungen vorzunehmen

(§ 64 EBO); wer vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, begeht nach § 64b Abs. 2 Nr 5 EBO eine Ordnungswidrigkeit im Sinne § 28 AEG.



■  Bahnübergänge von Privatwegen ohne öffentlichen Verkehr

►Bahnübergänge von Privatwegen ohne öffentlichen Verkehr, die als solche gekennzeichnet sind, dürfen von Personen ohne Berechtigung nicht benutzt werden (§ 62 Abs. 3 EBO).



Personen mit amtlichen Aufgaben oder besonderer Befugnis

■  Betreten und Benutzen von Bahnanlagen und Fahrzeugen

Bahnanlagen und Fahrzeuge dürfen von Personen, über den allgemeinen Verkehrsgebrauch hinaus, betreten oder benutzt werden, wenn sie ein besonderes Nutzungsverhältnis dazu berechtigt (§ 62 Abs. 1 EBO).



■  Aufenthalt im Gleisbereich

Der Aufenthalt innerhalb der Gleise ist gestattet, wenn dies zur Erfüllung amtlicher Aufgaben erforderlich oder im Rahmen eines Nutzungsverhältnisses zugelassen worden ist (§ 62 Abs. 2 EBO).


Sicherheit im Gleisbereich. (Video: SBB)



■  Bahnübergänge von Privatwegen ohne öffentlichen Verkehr

Bahnübergänge von Privatwegen ohne öffentlichen Verkehr, die als solche gekennzeichnet sind, dürfen von Personen mit Berechtigung nur unter den dafür festgelegten Bedingungen benutzt werden; bei Annäherung an diese Bahnübergänge und bei ihrer Benutzung ist besondere Aufmerksamkeit anzuwenden (§ 62 Abs. 3 EBO).



■  Bahnübergänge von Privatwegen mit öffentlichen Verkehr

Bahnübergänge von Privatwegen mit öffentlichem Verkehr dürfen von Personen nur mit Vereinbarung des Bahnunternehmers angelegt und unter Durchführung obliegender Sicherungsmaßnahmen dem öffentlichen Verkehr überlassen werden (§ 62 Abs. 4 EBO); wer vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, begeht nach § 64b Abs. 2 Nr 6 EBO eine Ordnungswidrigkeit im Sinne § 28 AEG.



Pflichten und Verhaltensregeln für Reisende in Fahrzeugen

■  Besitz des Fahrausweises bei Antritt der Reise

Reisende müssen bei Antritt der Reise mit einem Fahrausweis versehen sein, wenn der Tarif nichts anderes bestimmt (§ 9 Abs. 1 EVO); ein Reisender, der keinen Fahrausweis besitzt, kann von der Weiterfahrt ausgeschlossen werden (§ 9 Abs. 4 EVO); die Pflicht zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises nach § 12 EVO bleibt unberührt.



■  Erschleichen von Leistungen ist nach § 265a StGB strafbar

Wer sich die Beförderung durch ein Verkehrsmittel in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist (§ 265a Abs. 1 StGB); der Versuch ist strafbar (§ 265a Abs. 2 StGB).


Bekommt das Zug- oder Kontrollpersonal davon Kenntnis, dass Reisende ohne Fahrausweis reisen - dazu zählt auch die öffentliche Kennzeichnung "ohne Fahrschein zu fahren", so stellt dies eine Straftat nach § 265a StGB dar und kann vom jeweiligen ►Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) zur Anzeige gebracht werden. Zusätzlich kann der Verdacht des Hausfriedensbruchs hinzukommen, wenn den Anweisungen des Personals nicht nachgekommen wird. Für die Verfolgung der Tat ist bei den Eisenbahnen des Bundes die Bundespolizei zuständig.  [1]


(Foto: Bundespolizeidirektion München)



■  Entwertung des Fahrausweises

Der Reisende ist verpflichtet,

  • Fahrausweise und
  • sonstige Karten (z.B. Zuschlags-, Übergangs-, Umwegkarten)

entsprechend der Beförderungsstrecke

  • zu entwerten und
  • sich sofort von der Entwertung zu überzeugen,

sofern der Tarif eine Entwertung vor Betreten des Bahnsteigs oder bei Betreten des Zuges vorschreibt (§ 9 Abs. 3a EVO); ein Reisender, der den Verpflichtungen nicht nachkommt, kann von der Weiterfahrt ausgeschlossen werden (§ 9 Abs. 4 EVO); die Pflicht zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises nach § 12 EVO bleibt unberührt.



■  Aufbewahrung des Fahrausweises

Der Reisende ist verpflichtet, Fahrausweise und sonstige Karten nach Beendigung der Fahrt

  • bis zum Verlassen des Bahnsteigs
  • einschließlich der Zu- und Abgänge

aufzubewahren (§ 9 Abs. 3b EVO); ein Reisender, der den Verpflichtungen nicht nachkommt, kann von der Weiterfahrt ausgeschlossen werden (§ 9 Abs. 4 EVO); die Pflicht zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises nach § 12 EVO bleibt unberührt.



■  Vorzeigen und Aushändigen des Fahrausweises gegenüber Kontrollpersonal

Der Reisende ist verpflichtet, Fahrausweise und sonstige Karten

  • dem Kontrollpersonal auf Verlangen vorzuzeigen und
  • auszuhändigen

(§ 9 Abs. 3c EVO); ein Reisender, der den Verpflichtungen nicht nachkommt, kann von der Weiterfahrt ausgeschlossen werden (§ 9 Abs. 4 EVO); die Pflicht zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises nach § 12 EVO bleibt unberührt.



■  Unaufgefordertes Melden bei fehlendem Fahrausweis

Der Reisende ist verpflichtet, bei der Prüfung der Fahrausweise unaufgefordert dem Kontrollpersonal zu melden, dass vor Antritt der Reise ein gültiger Fahrausweis nicht gelöst werden konnte, weil

  • ein Fahrkartenschalter nicht vorhanden oder nicht geöffnet war,
  • ein Fahrkartenautomat nicht vorhanden oder nicht betriebsbereit war

(§ 9 Abs. 3d EVO); ein Reisender, der den Verpflichtungen nicht nachkommt, kann von der Weiterfahrt ausgeschlossen werden (§ 9 Abs. 4 EVO); die Pflicht zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises nach § 12 EVO bleibt unberührt.



■  Verhalten bei außerplanmäßigem Zughalt

Bei einem ►außerplanmäßigen Halt dürfen die Reisenden nur mit Zustimmung des Zugbegleitpersonals aussteigen; sie müssen sich sofort von den Gleisen entfernen (§ 15 EVO).



Fotogenehmigung  [1]

Foto- und Filmaufnahmen für private Zwecke sind in allen "dem allgemeinen Verkehrgebrauch" dienenden Anlagen (allgemeinen öffentlich frei zugänglichen Bereichen) ohne Genehmigung/Legitimation gestattet. Die eigene Sicherheit und die Sicherheit anderer darf durch die Aufnahmen nicht gefährdet werden. Der Einsatz von Scheinwerfern, Blitzanlagen und Stativen ist nicht erlaubt.

Aufnahmen von Hobbyfotografen für private Zwecke sind auch dann ohne besondere Genehmigung/Legitimation gestattet, wenn diese Fotos (nicht berufsmäßig) Eisenbahnfach- und Hobbyzeitschriften gegen das von den Verlagen üblicherweise gezahlte Honorar zur Veröffentlichung in diesen Magazinen (nicht zu Werbezwecken) zur Verfügung gestellt werden.

Diese Regelung gilt auch für Foto- und Videoaufnahmen von Hobbyfotografen und -filmern, die ihre Aufnahmen nicht kommerziell auf eigener Homepage ins Internet einstellen.

Für Hobbyfoto- und Filmaufnahmen vom Führerstand der Triebfahrzeuge ist eine Mitfahrgenehmigung sowie die Betreuung durch eine maschinentechnische Aufsichtskraft erforderlich. Die diesbezügliche Organisation erfolgt durch den Unternehmensbereich Personenverkehr entsprechend Verfügbarkeit und unter Erhebung der Kosten für den Betreuer. Aufnahmen in verkehrsstarken Zeiten (Berufsverkehr, Wochenendreiseverkehr etc.) sind nicht gestattet. Der Aufenthalt im Gleisbereich ist nicht gestattet.

Das Recht am eigenen Bild bleibt unberührt.



Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

■  Zuständigkeit durch Bundespolizei

Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Eisenbahnen des Bundes, nach § 64b EBO, ist die örtliche Bundespolizeidirektion zuständig; dies schließt auch die Zuständigkeit für die Erteilung von Verwarnungen bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten ein (§ 1 BPolZV).



Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr nach § 315 StGB

■  Beeinträchtigung der Sicherheit

Wer Anlagen oder Beförderungsmittel

  • zerstört,
  • beschädigt oder
  • beseitigt,
  • Hindernisse bereitet,
  • falsche Zeichen oder Signale gibt oder
  • einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft (§ 315 Abs. 1 StGB); minder schwere Fälle werden mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft (§ 315 Abs. 4 StGB); wer die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 315 Abs. 5 StGB); wer fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 315 Abs. 6 StGB).


Wer als Täter in der Absicht handelt, einen Unglücksfall herbeizuführen oder

  • eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, oder
  • durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder
  • eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht,

wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft (§ 315 Abs. 3 StGB); minder schwere Fälle werden mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft (§ 315 Abs. 4 StGB).


Der Versuch einen Gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr im Sinne des § 315 Abs. 1 StGB zu begehen ist strafbar (§ 315 Abs. 2 StGB).



Mißbrauch von Notrufen nach § 145 StGB

■  Vorsätzliche und nicht erforderliche Betätigung der Notbremse

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich 1. Notrufe oder Notzeichen mißbraucht (§ 145 Abs. 1 Nr 1 StGB) oder wer vortäuscht, daß wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei (§ 145 Abs. 1 Nr 2 StGB).



■  Entfernen, Verdecken und unkenntlich machen von Warn- oder Vorsichtszeichen

Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft (wenn die Tat nicht in § 303 oder § 304 mit Strafe bedroht wird), wer  absichtlich oder wissentlich die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden ►Warnzeichen oder ►Verbotszeichen beseitigt, unkenntlich macht oder in ihrem Sinn entstellt (§ 145 Abs. 2 Nr 1 StGB) oder wer absichtlich oder wissentlich  die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Schutzvorrichtungen oder die zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr bestimmten Rettungsgeräte oder anderen Sachen beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht (§ 145 Abs. 2 Nr 2 StGB).


 

Literaturquelle:

§§ 62, 63 und 64 EVO

§§ 9, 14, 15 und 19 EVO

§§ 145, 315 und 315a StGB

§ 1 BPolZV

[1]  Deutsche Bahn AG: Informationen für Hobbyfotografen und –filmer, 2010